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Stadt nimmt Stellung zu FDP-Haushaltsrede / Keine "Luftbuchungen"
Die Stadtverwaltung Selm nimmt wie folgt Stellung zu der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Selmer Stadtrat, Klaus Schmidtmann, in Verbindung mit der Berichterstattung am 20. August 2024 in der Selmer Lokalausgabe der Ruhr Nachrichten.
„In seiner Haushaltsrede am 15. August bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der FDP im Selmer Stadtrat, Klaus Schmidtmann, dass der von der Kämmerin eingebrachte und vom Rat der Stadt Selm beschlossene „globale Minderaufwand von 2 Prozent der Gesamtausgaben“ eine „Luftbuchung“ sei. Der Ausgabenwegfall würde nur auf dem Papier stehen und nicht die Realität abbilden, so Klaus Schmidtmann. Diese Aussage ist nicht zutreffend.
Der Landesgesetzgeber hat mit der Einführung des globalen Minderaufwandes nicht nur eine finanzpolitische Maßnahme im Rahmen der Haushaltsplanung geschaffen. Mit dem Ratsbeschluss zur Anwendung des globalen Minderaufwandes geht eine ganz klare Einsparverpflichtung für Politik und Verwaltung einher. Das bedeutet, dass die im Haushalt 2024 veranschlagte Einsparung in Höhe von 1,7 Mio. Euro auch im Rechnungsergebnis zu erwirtschaften und im Jahresergebnis zu verantworten ist. Aus diesem Grund hat die Kämmerin bereits zu Beginn des Jahres eine Bewirtschaftungssperre verhängt, die für das gesamte Jahr 2024 wirkt. Der Budgetbericht zum 30.06.2024, der zurzeit erarbeitet und der Politik in Kürze zur Verfügung gestellt wird, zeigt die gemeinsamen Anstrengungen deutlich auf.
Diese in schweren finanziellen Zeiten notwendige Haushaltsmaßnahme als Luftbuchung zu bezeichnen, stellt sowohl die vom Gesetzgeber beabsichtige Hilfestellung als auch die auf kommunaler Ebene zu erbringende Kraftanstrengung in einem völlig falschen Licht dar.
Umso mehr verwundert es, dass diese Aussage seitens der FDP-Fraktion mit dem fachlichen Wissen aus den intensiven Haushaltsberatungen getroffen wurde, wo konkrete Einsparmaßnahmen benannt wurden."