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Rat stimmt einstimmig für Einrichtung einer ZUE in Selm
Einstimmig hat der Rat der Stadt Selm in seiner Sitzung am Donnerstag im Bürgerhaus beschlossen, dass mit dem Land Nordrhein-Westfalen ein Mietvertrag zur Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) abgeschlossen wird. Die ZUE soll auf dem Gelände der bereits bestehenden städtischen Flüchtlingsunterkunft an der Industriestraße entstehen. „Ich freue mich, dass der Rat dem Vorhaben zugestimmt hat. Nun können wir die weiteren Gespräche mit der Bezirksregierung über die Einrichtung der ZUE führen“, erklärt Bürgermeister Thomas Orlowski.
Der Bürgermeister hatte unmittelbar nach der einstimmigen Entscheidung den Mietvertrag noch während der Ratssitzung unterschrieben und zwei Vertretern der Bezirksregierung, die bei der Sitzung in Selm anwesend waren, mitgegeben. Der Mietvertrag wird zunächst über drei Jahre geschlossen. Nun werden an der Industriestraße weitere Arbeiten vorgenommen, damit in ein paar Monaten die ersten Flüchtlinge einziehen können. Unter anderem wird eine neue Leichtbauhalle für Aktivitäten und Beratungen errichtet. Des Weiteren werden weitere Wohncontainer aufgestellt. In den vergangenen Monaten waren losgelöst von der jetzigen Entscheidung bereits einige Wohncontainer sowie die Sanitärcontainer ausgetauscht und saniert worden.
Haushalt wird entlastet
„Ich bin ebenfalls sehr erfreut darüber, dass der Rat diese Entscheidung getroffen hat“, erklärt Beigeordnete und Kämmerin Sylvia Engemann. Da es sich bei der ZUE um eine Landeseinrichtung handeln wird, werden die dort untergebrachten Flüchtlinge eins zu eins auf die städtischen Aufnahmequoten angerechnet. Kommunale Zuweisungen sind daher bis auf Weiteres nicht zu erwarten. „Würde dies nicht so sein, so müssten wir in den kommenden Monaten, durch den Wegfall der Notunterkunft in Bork, aktuell 207 Flüchtlinge selber unterbringen, versorgen und betreuen“, erklärt Sylvia Engemann. Die Kosten für die Unterbringung in der ZUE werden hingegen zu 100 Prozent vom Land übernommen. Damit wird der städtische Haushalt um rund 2,4 Millionen Euro jährlich entlastet.
Stadtverwaltung, Bezirksregierung Arnsberg und Kreispolizeibehörde Unna werden bei einer Bürgerversammlung am Mittwoch, 4. September, ab 18 Uhr im Bürgerhaus über die neue ZUE in Selm informieren.